EU-Agrarkommissar Hogan manövriert neues Bio-Recht ins Aus

Pressemitteilung des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) vom 10.06.2016, Ausschnitt
„Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Hogan wolle dem Vernehmen nach die Bio-Kontrolle abschaffen, indem Bio-Betriebe künftig nicht mehr zertifiziert werden sollen. „Ohne Zertifizierung wäre Betrug vorprogrammiert. Damit zeigt Hogan, dass er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse hat.“
Löwenstein forderte Hogan auf, den Weg für ein besseres Bio-Recht zu ebnen, statt Bio weiter Steine in den Weg zu legen. Wenn es nach den mittlerweile zweijährigen Verhandlungen bis zum EU-Agrarministertreffen Ende Juni keine Einigung auf Basis der Beschlüsse von EU-Rat und -Parlament gibt, sollte der EU-Agrarkommissar das Gesetzgebungsverfahren stoppen. „Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht. Über 300.000 Bio-Unternehmen in Europa brauchen vor allem eines: Rechtssicherheit. Zwei Jahre ergebnislosen Verhandelns zeigen, dass Rechtssicherheit nur noch erreicht werden kann, wenn das geltende Bio-Recht weiterentwickelt wird.

Stellungnahme des Bio-Verbraucher e.V.
Der Bio-Verbraucher e.V. hatte u.a. auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am 24. Februar aufgefordert: „Sprechen Sie sich gegen die Zulassungsverlängerung aus, wenn Sie am 7. März ihre Empfehlung abgeben“. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft, unterstützt auch von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, konnte die EUKommission keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden; Deutschland stimmte im Fachausschuss nicht für die Verlängerung der Zulassung. Das freut uns. Wir haben Hendricks und Schmidt aufgefordert, bei dieser Entscheidung zu bleiben.