Neuer Ratsvorschlag zu Gesetzgebung neuer Gentechnik ignoriert Stimmen der Praxis, Bioland-Pressemitteilung vom 27. Februar 2025
Vergangene Woche hat Polen in seiner Rolle der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Textentwurf zum Legislativvorschlag zu Neuen Genomischen Techniken (NGTs) vorgelegt. Bioland und der gesamte europäische Biosektor, vertreten durch IFOAM Organics Europe, zeigen sich alarmiert über die Unzulänglichkeiten des Entwurfs. In einem Brief an die Agrarminister verdeutlicht der Dachverband erneut die Problemlage der europäischen Züchter und Landwirte, sollte keine rechtssichere Lösung für den Schutz vor Patentansprüchen, die mit dem vorliegenden Entwurf bis auf konventionelle Züchtung und Wildpflanzen übergreift, gefunden werden.
Dazu ein Kommentar von Barbara Maria Rudolf, Bioland-Züchterin aus Schleswig-Holstein, Sprecherin des Bioland-Fachausschusses Pflanzenzüchtung und Mitglied im Vorstand des Dachverbands Ökologische Pflanzenzüchtung in Deutschland:
“Wir treten auf der Stelle, wenn diejenigen, die am Ende die Zeche zahlen müssen, nicht gehört werden. Daher appellieren wir an die Vernunft und Verantwortung der Ratsmitglieder, im Interesse derer zu handeln, die sie in Brüssel und auf nationaler Ebene vertreten. Patente auf Saatgut, Pflanzen und deren Eigenschaften gefährden den europäischen Züchtungssektor und landwirtschaftliche Betriebe. Profiteure sind am Ende die großen Chemiekonzerne, während insbesondere die mittelständische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt wird und dafür auch noch teuer bezahlen muss. Der Patentschutz darf sich nicht auf genetisches Material erstrecken, das auch durch konventionelle Züchtung entstehen kann oder bereits die Natur hervorgebracht hat.
Neben dem Patentrecht gibt es eine Reihe weiterer offener Fragen, die die politischen Entscheidungsträger dringend klären müssen. Ökolandwirte dürfen erwarten, dass die Mitgliedstaaten im Rat ihr Recht auf Rückverfolgbarkeit und nationale Koexistenzmaßnahmen wahren – für die Wahlfreiheit von Landwirten, Lebensmittelherstellern und Verbrauchern. Es liegen gute und kluge Ansätze zur neuen Regulierung auf dem Tisch und die Minister täten gut daran, auf die Wissenschaft zu hören.”
Ende Januar haben Wissenschaftler der Humboldt-Universität zu Berlin ein White Paper veröffentlicht. Darin beschreiben die Wissenschaftler eine Abschwächung der Schutzwirkung der Patente auf Pflanzen, die aus NGTs gewonnen wurden und präsentieren konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Patentrichtlinie 98/44, um den Patentumfang einzudämmen.
Quelle: outreach+Pressestelle.Bioland@cisionone.cision.com vom 27.02.2025