Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. November 2019/ Stellungnahme zum Bauernprotest am 26. November 2019 in Berlin
„Bei allem Verständnis für den Frust, den viele Landwirte spüren: Diese Form von Demonstrationen geht in die falsche Richtung. Ich habe wenig Verständnis für einen Protest, bei dem eine Masse von Landwirten unreflektiert Leuten hinterherrennt, die ein Immer-weiter-so anstreben. Denn letzteren geht es mit ihren dumpfen Sprüchen nicht um die Zukunft der Bauern und schon gar nicht um eine nachhaltig arbeitende Landwirtschaft.
Statt unbesonnen gegen alles zu wüten, was Landwirte stört, sollte sich der Protest gegen die wahren Ursachen für die Misere der Bauern wenden. Etwa gegen die falsche Verteilung der Agrarsubventionen zugunsten der Großbetriebe, gegen die Übermacht der Discounter und gegen eine seit Jahren auf Zuruf des Bauernverbandes verschleppende und verzögernde Bundesagrarpolitik, die die Probleme der Gegenwart lange ausblendet. Seit Jahren halten CSU- und CDU-Landwirtschaftsminister fest an einer irrwitzigen Exportorientierung und favorisieren einseitig eine Wachstumspolitik, die nur für eine Handvoll Landwirte passt, die aber unübersehbar unserer Umwelt schadet. Hinzukommt, dass die Regierung nichts gegen den Ausverkauf des Landes an Konzerne und außerlandwirtschaftliche Investoren tut.
Ich sage „Ja“ zum Dialog, aber ich verlange von den Landwirten, dass sie ihren Teil zum Klima-, Wasser- und Artenschutz beitragen. Man kann diese Probleme nicht einfach ignorieren oder gar mit Gezeter auslöschen. Die Umweltprobleme sind da und können nur gemeinsam gelöst werden. Wir brauchen einen Konsens für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft, aber keine populistischen Sprüche.“
Kontakt: Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, martin.haeusling@europarl.europa.eu, Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@martin-haeusling.eu