„ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. SIE WIRD VOM VOLKE IN WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN […] AUSGEÜBT.“ GRUNDGESETZ ARTIKEL 20,2. Es gilt, das Grundgesetz auf Bundesebene zu verwirklichen.
Liebe Leserinnen und Leser,
gemeinsam mit anderen Initiativen will unser Partner, der Omnibus für direkte Demokratie e.V., in diesem Jahr (2021) eine erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Bürger*innen sollen über gesellschaftlich relevante Themen (z.B. Klimawandel, Freihandelsabkommen, Bienensterben, Plastik, Seenotrettung, Tierwohl, Altenpflege oder Wohnen) abstimmen können. Dafür bekommen die Bürger*innen neben den Wahlunterlagen auch ein Abstimmungsheft zugeschickt. Dieses informiert im Detail über die Themen und ermöglicht eine direkte Abstimmung. Die bewährte repräsentative Demokratie soll natürlich erhalten bleiben, aber durch Volksabstimmungen ergänzt werden. Das Instrument hat auf Länderebene bereits viele Nagelproben bestanden und gute Erfolge erzielt, wie beispielsweise das sensationell erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern.
Um herauszufinden, ob so eine bundesweite Volksabstimmung für die Initiative machbar ist, wurde im Herbst 2020 eine Probeabstimmung durchgeführt. Mit durchschlagendem Erfolg. Warum also nicht auch bundesweit?
Ergebnisse der Probeabstimmung
An der Probeabstimmung haben 45.974 Bürger teilgenommen. Hier die acht Themen, die zur Abstimmung standen, und die Abstimmungsergebnisse:
1. Stimmen Sie einer gesetzlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035, zum Kohleausstieg bis 2030 und zur vollständigen Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035 zu?
Ja = 81,47%
2. Stimmen Sie der Einführung eines deutschlandweiten Mindestlohns von 12 Euro brutto pro Zeitstunde zu?
Ja = 84,26%
3. Stimmen Sie für ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister?
Ja = 93,72%
4. Stimmen Sie einer Grundgesetzänderung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens zu?
Ja = 59,82%
5. Stimmen Sie einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung zu, das Supermärkte verpflichtet, ihre unverkäuflichen Nahrungsmittel zu spenden?
Ja = 92,23%
6. Stimmen Sie für umfassende gesetzliche Förderungen der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland und Europa?
Ja = 92,42%
7. Stimmen Sie der Aufnahme eines Frackingverbots ohne Ausnahmen in das Wasserhaushaltsgesetz zu?
Ja = 88,54%
8. Stimmen Sie der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen zu?
Ja = 88,54%
Fazit: Hätten wir das Instrument der direkten Demokratie auf Bundesebene, könnte also der Souverän wichtige Fragen selbst entscheiden, würde das Leben in Deutschland ganz anders aussehen als es die gewählten Abgeordneten unter dem Druck der Lobbyisten derzeit für uns gestalten. In 15 Jahren wären wir klimaneutral, Lebensmittelverschwendung würde drastisch reduziert, ein Grundeinkommen würde die Sorge um das tägliche Brot auslöschen, ein Lohndumping wäre nicht mehr möglich, denn jeder Arbeitnehmer bekäme mindestens 12 Euro Stundenlohn und der ökologische Landbau würde stärker gefördert als bisher. Letzteres ist seit langem auch die Forderung des Bio-Verbraucher e.V. Jetzt erhält viel Geld, wer viel Fläche hat, fast egal, wie er darauf wirtschaftet. Machen Sie mit bei der bundesweiten Abstimmung in diesem Jahr: https://abstimmung21.de/
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Ritter