Das Europäische Patentamt stimmt der restriktiven Auslegung des Patentrechtes zu
Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer hervor, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Keine Patente auf Saatgut! begrüßt dieses Urteil, fordert aber weitere politische Entscheidungen, um bestehende rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die Züchtung benötigt wird, darf nicht durch Patentinhaber kontrolliert, behindert oder blockiert werden.
„Das aktuelle Urteil kann dazu beitragen, ein Jahrzehnt voller rechtlicher Absurditäten und chaotischer Entscheidungen am EPA zu beenden. Es gibt aber immer noch ein großes Risiko, dass große Konzerne wie Bayer, ehemals Monsanto, das Patentrecht dazu missbrauchen, um die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu erhalten”, sagt Katherine Dolan vom Verein ARCHE NOAH. „Das Problem ist noch nicht gelöst. Weitere politische Entscheidungen sind notwendig, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen.“
Tatsächlich gibt es nach wie vor Gründe, besorgt zu sein. Wie ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, müssen die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden der konventionellen Züchtung klar definiert werden, um die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Ansonsten können ‚technische Garnierungen‘ wie die Beschreibung von zufälligen Mutationen dazu missbraucht werden, um Pflanzen und Tiere als ‚Erfindungen‘ zu beanspruchen.
Quelle: Keine Patente auf Saatgut! e.V., Ausschnitte einer Info v. 14.05.2020, www.no-patents-on-seeds.org