Schlagwort: Patente auf Pflanzen und Tiere

Jetzt mitmachen: Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Patente auf Pflanzen und Tiere, die ohne Gentechnik gezüchtet wurden, sind eigentlich verboten. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen es dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Dadurch können Agrarkonzerne die Ergebnisse der züchterischen Arbeit, die seit Jahrtausenden von Landwirt:innen auf der ganzen Welt geleistet wird, an sich reißen.

Bisher wurden mehr als 1600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Besonders erschreckend ist die große Tragweite vieler Patente, die sich nicht nur auf die Pflanzen, sondern auch auf deren Saatgut, die Ernteprodukte wie Getreidekörner, Obst oder Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel erstrecken. Und die Patentierungswelle macht auch vor Tieren nicht halt. So wurde beispielsweise 2018 ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt.

Um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, muss der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung des Patentgesetzes entscheidet, klarstellen, dass Patentanträge auf Lebewesen aus herkömmlicher Zucht abzulehnen sind. Doch die Beratungen im Verwaltungsrat, dem die 38 Mitgliedstaaten des EPA angehören, sind zäh und ziehen sich oft über viele Jahre hin. In der Zwischenzeit kann die Agrarindustrie mit neuen Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen Fakten schaffen.

Verhindern könnte das António Campinos. Als Präsident des Europäischen Patentamts hat er es in der Hand, ein Moratorium für Patente auf Leben zu erlassen, bis der Verwaltungsrat Rechtsklarheit über das Patentverbot geschaffen hat. Bitte beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer gemeinsamen Aktion mit No Patents On Seeds und fordern Sie Herrn Campinos auf, jetzt zu handeln, um den Raubzug der Agrarkonzerne zu stoppen.
Quelle: Newsletter des Umweltinstituts München vom 17.02.2021, Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau und Ernährung
Link zur Stimmabgabe:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/stoppt-patente-auf-pflanzen-und-tiere?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Jetzt+mitmachen%3A+Jetzt+mitmachen%3A+Stoppt+Patente+auf+Tiere+und+Pflanzen%21&utm_content=Mailing_7676355

Großer Erfolg: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Das Europäische Patentamt stimmt der restriktiven Auslegung des Patentrechtes zu

Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer hervor, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Keine Patente auf Saatgut! begrüßt dieses Urteil, fordert aber weitere politische Entscheidungen, um bestehende rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die Züchtung benötigt wird, darf nicht durch Patentinhaber kontrolliert, behindert oder blockiert werden.

„Das aktuelle Urteil kann dazu beitragen, ein Jahrzehnt voller rechtlicher Absurditäten und chaotischer Entscheidungen am EPA zu beenden. Es gibt aber immer noch ein großes Risiko, dass große Konzerne wie Bayer, ehemals Monsanto, das Patentrecht dazu missbrauchen, um die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu erhalten”, sagt Katherine Dolan vom Verein ARCHE NOAH. „Das Problem ist noch nicht gelöst. Weitere politische Entscheidungen sind notwendig, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen.“

Tatsächlich gibt es nach wie vor Gründe, besorgt zu sein. Wie ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, müssen die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden der konventionellen Züchtung klar definiert werden, um die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Ansonsten können ‚technische Garnierungen‘ wie die Beschreibung von zufälligen Mutationen dazu missbraucht werden, um Pflanzen und Tiere als ‚Erfindungen‘ zu beanspruchen.

Quelle: Keine Patente auf Saatgut! e.V., Ausschnitte einer Info v. 14.05.2020, www.no-patents-on-seeds.org