Bundesregierung muss Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung sichern

Pressemitteilung des BÖLW vom 22.08.2023 zum Abschluss der Borchert-Kommission:

Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) initiierte Borchert-Kommission hat heute ihre Arbeit abgeschlossen. Kommissionsmitglied und Vorstand Landwirtschaft des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Hubert Heigl, kommentiert:

„Die Borchert-Kommission hat mit ihren Empfehlungen dem notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland den Weg bereitet. Sie hat im Konsens mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen festgestellt, dass sich Tierhaltung verändern muss, wenn sie eine Zukunft und gesellschaftliche Akzeptanz haben will.

Gut ist, dass von Seiten der Bundesregierung mit der Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung begonnen wurde, die ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes der Borchert-Kommission ist. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Umbau und damit die Perspektive für eine bessere Tierhaltung abgewürgt wird, da die notwendige Finanzierung nicht ausreicht. Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner müssen den Vorschlag der Kommission aufgreifen, eine Abgabe für Fleisch als Gegenfinanzierung einzuführen. Dafür liegt ein tragfähiges Konzept auf dem Tisch. Die Abgabe kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die zu geringen bereits eingeplanten Bundesmittel zu ergänzen.

Wichtig bleibt, dass Bio Teil des Umbaukonzeptes ist, denn die Bio-Tierhaltung zeichnet sich durch besonders strenge Haltungsregeln aus: Über 17.000 Bio-Tierhalterinnen und -halter in Deutschland sorgen für viel Platz im Stall und auf der Weide, eine deutliche Minderung des Antibiotikaeinsatzes und für viel betriebseigenes beziehungsweise regionales Bio-Futter. Für Bio-Tiere gilt zudem die Flächenbindung, so dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer vertragen. Bio-Tiere bekommen Öko-Futter, das ohne chemisch-synthetische Pestizide angebaut wird und dies schützt die Tiere, die nicht im Stall stehen, wie Bienen, Wachtel und Kiebitze.“

Der Bio-Verbraucher e.V. unterstützt den Vorschlag der Borchert-Kommission und hat den Bundesministern Özdemir und Linder dazu am 24. August geschrieben: „Sicherlich müssen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe eine staatliche Unterstützung erfahren. Wenn Steuermodelle dazu als nicht ausreichend erscheinen, können Sie ja auf den Vorschlag der Borchert-Kommission zurückgreifen und eine Abgabe für Fleisch als Gegenfinanzierung einführen. Wer Fleisch isst, soll den Preis zahlen, der eine anständige Tierhaltung erlaubt. Dem Skandal der Massentierhaltung in der jetzigen Form dürfen Sie nicht länger zusehen!“

Die positiven Wirkungen der Corona-Krise

Liebe Leserinnen und Leser,

Bayern ist ein Bundesland mit Vorreiterfunktion: Nach dem neuen bayerischen Naturschutzgesetz soll ein Drittel der Felder und Wiesen in Bayern bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Wir meinen: Dieses Ziel muss von der Politik nachhaltig unterstützt werden, denn bisher arbeiten erst etwa 10 Prozent der Bauern hier ökologisch. Es bedarf also weiterer und besserer Förderungen, damit noch viele konventionell arbeitende Betriebe zu Bio konvertieren, denn in den ersten Jahren nach der Umstellung hat man weniger Ertrag und darf seine Produkte noch nicht mit dem Bio-Label verkaufen.
Quelle: Nürnberger Nachrichten, 12.02.2021

Mit dem geplanten Lieferkettengesetz übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle. Wenn das Gesetz ab 2023 in Kraft tritt, stehen deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen Mensch und Umwelt stärker in der Verantwortung – weltweit, entlang der gesamten Lieferkette. Man kann ein deutsches Unternehmen also dann verklagen, wenn einer seiner Zulieferer gegen die Menschenrechte verstößt oder Umweltsünden begeht. Zunächst soll dieses Gesetz nur für die etwa 600 Großbetriebe gelten, die mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigen; ab 2024 gilt es dann auch für Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter. Das stelle viele Betriebe vor große Herausforderungen, meinte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Wir sagen: Gut so, dann wird das Gesetz auch Wirkung zeigen.
Quelle: Nürnberger Nachrichten, 13.02.2021

Während der Corona-Krise waren viele Haushalte, die sonst auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen waren oder öfter essen gingen, genötigt, selber zu kochen. Das führte zu einer vermehrten Nachfrage nach Bio-Produkten. Erstaunlich? Eigentlich nicht! Wenn man selber einkauft und selber kocht, wählt man gern das Beste: Bio! So konnte die Bio-Branche im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von fast 15 Milliarden Euro verzeichnen, ein Zuwachs von 20 Prozent. 35.000 Höfe arbeiteten in Deutschland biologisch auf einer Fläche von 1,7 Millionen Hektar. Der Bio-Verbraucher e.V. arbeitet daran, das bewusste Einkaufen zu fördern.
Quelle: Nürnberger Nachrichten, 18.02.2021

Anstatt konkret zu benennen, woher angebotene Früchte und Gemüse stammen, hatte Amazon bis zu 13 (!) mögliche Herkunftsländer angegeben. Foodwatch hat nun vor dem Münchner Oberlandesgericht erwirkt, dass auch Amazon Fresh das Herkunftsland im Online-Handel konkret anzugeben hat – wie jeder andere Einzelhändler auch. Ein gerechtes Urteil!
Quelle: aktuell@foodwatch.de vom 19.02.2021

Weil in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb im vergangenen Jahr Corona ausbrach, ist auch die Massentierhaltung in den Blick der Öffentlichkeit gerückt worden, mit der Folge, dass Überlegungen angestellt wurden, wie das Tierwohl auf breiter Front verbessert werden kann. Jetzt gibt es einen Vorschlag der Borchert-Kommission, der gangbar erscheint. Danach zahlt für das Tierwohl, wer Fleisch essen will. Die Kommission empfiehlt eine Fleischabgabe, die beim Kauf von Fleisch und Wurstwaren fällig ist. Die Teuerung durch die Fleischabgabe würde 40 Cents/kg Fleisch oder Wurst ausmachen, damit die Mehrkosten für artgemäße Tierhaltung bezahlt werden können. Wer Tiere so hält, wie es ihren Bedürfnissen entspricht – mit viel Platz, frischer Luft, auf Stroh statt Betonspalten, und wer ausreichend Zeit für die Betreuung aufbringt, die Umwelt schont und bäuerlich wirtschaftet, hat deutlich höhere Kosten als jemand, der nach gesetzlichem Mindeststandard billigst auf Kosten von Tieren, Umwelt und Klima produziert. Mit der Fleischabgabe könnten Bäuerinnen und Bauern ihre Ställe artgerecht einrichten; die tierquälerische Massentierhaltung könnte so in einer überschaubaren Zeit zu einem Ende kommen.
Quelle: presse@boelw.de vom 29.01.2021 und Nürnberger Nachrichten vom 03.03.2021

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Ritter