Zuschrift von Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V., vom 2. April 2021
Am Freitag, den 19. März 2021, habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich mitgeteilt, dass ich mein Mandat in der Zukunftskommission Landwirtschaft mit sofortiger Wirkung niederlege. Das Ziel von Greenpeace in dieser Kommission war es, einen ernsthaften Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft zu führen. Neben dem Schutz des Klimas, der Arten und der natürlichen Lebensgrundlagen, ist uns dabei auch die Sicherung der Einkommen der Landwirt*innen wichtig.
Als ich im September in die Kommission eingestiegen bin, war das Mandat daher klar. Bei der anstehenden Entscheidung über die EU-Agrarförderung geht es um eine wichtige Zukunftsfrage für die Landwirtschaft: Wie werden die Milliarden an EU-Fördergeldern sinnvoll eingesetzt? Mit dieser Entscheidung werden die Weichen für die Agrarpolitik der kommenden sieben Jahre gestellt. Deshalb muss die Empfehlung der Zukunftskommission dazu berücksichtigt werden. Doch während wir in der Kommission hart an guten Lösungen gearbeitet haben, peitschte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihr rückwärtsgewandtes Konzept zur Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland durch. Statt verstärkt Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern, will Frau Klöckner die eh schon zu geringen EU-Mittel für Umweltmaßnahmen ab 2023 um jährlich eine halbe Milliarde Euro kürzen. Eine Stellungnahme der Kommission dazu will sie nicht abwarten. Nach dem Treffen der Kommission mit der Kanzlerin am 16. März war klar, dass Angela Merkel (CDU) der Kommission kein Gehör verschaffen wird und die Ministerin mit ihrer Politik von gestern gewähren lässt.
Mit unserem Austritt wollten wir ein klares Zeichen setzen. Für so ein Täuschungsmanöver steht Greenpeace nicht zur Verfügung. Wir werden uns daher ab jetzt außerhalb der Kommission umso deutlicher mit klaren Forderungen und konstruktiven Vorschlägen für einen echten Umbau der Landwirtschaft einbringen. Dazu braucht es externes Expertenwissen, viel Recherche und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung. Wie bei dem 2019 veranstalteten Barcamp in Hamburg, werden wir auch weiterhin versuchen, alle betroffenen Parteien – Landwirt*innen, Vertreter*innen des Handels und Verbraucher*innen – an einen Tisch zu bekommen. Wir werden zudem immer wieder das Versagen der Politik aufzeigen, wie beispielsweise bei der Agrarminister*innen-Konferenz in Berlin am 17. März.
Was wir brauchen sind
• faire und langfristige Verträge für Landwirt*innen mit Supermarktketten und weiteren Abnehmern, damit sie den Umbau der Landwirtschaft mitgestalten können
• starke Gesetze, um den Einsatz von Pestiziden herunterzufahren und so die Artenvielfalt auf dem Land zu erhalten
• eine gerechte Verteilung von EU-Fördermitteln, sodass gezielt Landwirt*innen gefördert werden, die unsere Umwelt, die Arten und das Klima schützen
Mein Versprechen an Sie – wir bleiben dran! Mit herzlichen Grüßen Martin Kaiser