Gentechnikfreie Landwirtschaft und Wahlfreiheit erhalten, Patentflut verhindern

Vier Kernaussagen von Bioland und IFOAM Organics Europe-Präsident Jan Plagge beim BMELEvent zu Neuer Gentechnik am 5. Oktober 2023 in Brüssel

  1. „Der Ökologische Landbau arbeitet naturnah und basiert auf den Prinzipien der Vorsorge
    und Risikominimierung für Mensch, Tier und Umwelt. Diesen Prinzipien widerspricht die
    Gentechnik, da sie für Organismen und Ökosysteme hochriskant ist. Daher hat
    Gentechnik im Ökolandbau keinen Platz.“
  2. „Viele Menschen in Europa, nicht nur Landwirte, sondern auch Verbraucher, sehen
    Gentechnik skeptisch und wollen selbst darüber entscheiden, ob sie Gentechnik-Lebensmittel verzehren, oder nicht. Diese Wahlfreiheit gibt es aber nur mit einer konsequenten Kennzeichnung beim Einsatz von Gentechnik – und zwar bis zum Endprodukt.“
  3. „Der Entwurf der EU-Kommission für ein neues Gentechnikrecht erkennt an, dass Öko-
    Landwirte weiterhin ohne Gentechnik arbeiten können müssen. Erste Ansätze, wie das
    trotz eines deregulierten Gentechnikrechts gewährleistet werden soll, sind beschrieben.
    Es braucht aber mehr: eine weitgehende praxistaugliche Ko-Existenz-Regelung für
    Anbauformen mit und ohne Gentechnik in Europa.“
  4. Das Patentrecht muss überarbeitet werden, bevor das Gentechnikrecht angefasst wird.
    Denn sonst würde es zu einer Patentflut kommen, die bäuerliche Betriebe und den
    Mittelstand in der Pflanzenzucht in noch größere Abhängigkeit zu den großen
    Agrochemie-Konzernen zwingt. Und daran hat niemand in der Landwirtschaft Interesse
    – ganz unabhängig von der Anbauform.“

Quelle: presse@bioland.de vom 5.10.2023

Patentansprüche auf Lachs und Forellen gestrichen

Politik muss Missbrauch des Patentrechtes stoppen! Nachricht von no patents on seeds vom
16. November 2021

Heute hat das Europäische Patentamt (EPA) Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent
EP1965658 werden Lachse und Forellen beansprucht. Die Fische werden mit ausgewählten
Pflanzen gefüttert, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen.
Das EPA schloss sich der Auffassung der Einsprechenden an und entschied, dass die so
gefütterten Fische nicht erfinderisch sind. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass ähnliche
Patente in naher Zukunft wieder erteilt werden.

Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, das zusätzlich von rund 5000 Einzelpersonen
unterstützt wurde, hatte im Juni 2019 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Sie fordern jetzt
grundlegende Korrekturen im Patentrecht:

„Mit unserem Einspruch haben wir heute einen wichtigen Erfolg erreicht. Aber das
Grundproblem bleibt bestehen: Mit der Erteilung von Patenten auf Gerste und Bier,
Buschmelonen, Salat oder Fische stellt sich das EPA gegen die Interessen der Gesellschaft. Die
neue Bundesregierung muss zusammen mit den Regierungen der anderen Vertragsstaaten
aktiv werden, um hier einen Riegel vorzuschieben“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Kontakt: Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL), janssen@abl-ev.de, + 49 170 4964684, Christoph Then, Keine Patente auf Saatgut!,
info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040