Autor: Wolfgang Ritter

Juncker stellt Gentechnik-Minireform vor

Informationsdienst Gentechnik vom 22.04.2015 (Auszug), info@keine-gentechnik.de
Die EU-Kommission hat heute ein Anliegen ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker abgesegnet: er will einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in Lebensmitteln oder Tierfutter zu untersagen. Neue Genehmigungen sollen dadurch schneller erteilt werden – 17 Gentechnik-Pflanzen warten zurzeit auf eine Importzulassung. Doch nicht nur Gentech-Gegner sind mit den Plänen unzufrieden.
Sie glauben, dass die einzelstaatlichen Verbote vor Gericht keinen Bestand hätten. Zudem gebe es wirtschaftliche Auswirkungen. „Es liegt auf der Hand, dass insbesondere der Handel mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken und Koexistenz-Kosten für gentechnikfreie und gentechnisch veränderte Ware belastet wäre“, schreiben die Grünen. „Aber auch Landwirte und Verbraucher würden draufzahlen, da diese Kosten erfahrungsgemäß immer an Erzeuger und Konsumenten weitergereicht werden.“
Zudem, so die von Umwelt- und Landwirtschaftsvertretern geteilte Kritik, sei dies nicht der große, demokratische Wurf, den Juncker vor seinem Amtsantritt im letzten Jahr versprochen habe. Er hatte angekündigt, in Abstimmungen über Gentechnik-Zulassungen den politischen Mehrheiten mehr Gewicht zu verleihen. Denn das für verbindliche Entscheidungen nötige Quorum wurde bislang fast immer verfehlt, worauf die Kommission den Konzernen die Genehmigung erteilte – auch wenn mehr Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatten als dafür.

Der Bio-Verbraucher e.V. kritisiert Junckers Reform
Wolfgang Ritter, Vorstand Bio-Verbraucher e.V.
CT: Es gibt Modelle, bei denen die Industrie an den Kosten beteiligt wird, zum Beispiel bei der Atom- oder Pestizidindustrie. Das gibt es bei der Biotechnologie bislang nicht, soweit ich weiß. Auch partizipative Verfahren zur Verteilung von Forschungsgeldern sind nicht üblich. Bei der Energiewende sind die Umweltverbände ja recht eng eingebunden, aber in den Bereichen Technologie, Innovationsförderung oder in der Umsetzung von Forschungsprogrammen spielt die Zivilgesellschaft derzeit keine Rolle.
Wir haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bundeslandwirtschaftsminister,
Kommissionspräsident Juncker hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbessern und demokratischer zu gestalten. Sein jetzt vorgelegter Vorschlag wird diesem Postulat nicht gerecht. Wir kritisieren insbesondere zwei Punkte:
Sein Konzept der „vergleichenden Risikoprüfung“, nach dem Gentechnik-Pflanzen geprüft werden sollen, ist ungeeignet. Die Daten, die von der zuständigen EU-Prüfbehörde EFSA zur Zulassung der Gentechnik-Pflanzen herangezogen werden, genügen oft nicht wissenschaftlichen Standards, stammen häufig von den Unternehmen, die die Zulassung beantragen, werden als Betriebsgeheimnisse unter Verschluss gehalten und können somit nicht durch unabhängige Untersuchungen überprüft werden. Statt mit Verflechtungen zur Industrie aufzuräumen und kritische Wissenschaftler in den Beurteilungsprozess mit einzubeziehen, wird die Machtposition der EFSA als alleinige und unanfechtbare Instanz der Risikobewertung weiter gestärkt. Statt diese Behörde, die immer wieder durch wenig verlässliche Risikobewertungen und eine auffällig gentechnikfreundliche Haltung auffiel, zu reformieren, soll sie nun auf gesetzgeberischem Weg der Kritik der Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das ist unwissenschaftlich und undemokratisch!
Sein Vorschlag, die Entscheidung über die Einfuhr und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel an die Mitgliedsstaaten zurückzudelegieren, bedeutet eine Absage an eine gemeinsame Europa-Politik in dieser Angelegenheit. Die Kommission will nicht mehr entscheiden müssen, weil sie so oft im Fokus der öffentlichen Kritik stand. Eine überwältigende Mehrheit der europäischen Bevölkerung will keine Gentechnik auf Acker und Teller. Diese klare Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss endlich berücksichtigt werden durch Beteiligung des EU-Parlaments am Zulassungsverfahren.
Herr Bundeslandwirtschaftsminister, setzen Sie sich für eine Verbesserung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens im Sinne der Bürger ein. Lassen Sie sich nicht mit dem Vorschlag einer Renationalisierung abspeisen. Legen Sie konkrete Vorschläge vor, wie die verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentechnik-Futtermitteln hergestellt wurden, umgesetzt werden soll. Diese Hausaufgabe hatte sich die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen.

Auszüge aus einem Bericht von Gottfried Glöckner, http://gut-gemacht.123webseite.de
Als ehemaliger Kunde und geschädigter von Novartis/Syngenta, erscheint es mir unglaublich, mit welchen Methoden diese Konzerne arbeiten. Da seit 1995 gentechnisch verunreinigtes Roundup Ready Soja (RR) untergemischt, nach Europa geliefert wurde, genehmigt auf Grundlage der substantiellen Äquivalenz, interessierte ich mich für dieses Thema „Gentechnik im Pflanzenbau“. Nachdem es 1997 eine EU behördlich zugelassene gentechnisch manipulierte Maissorte zu kaufen gab (Syngenta Bt176), entschloss ich mich aus Interesse an der neuen Technologie, diese auf meinen landwirtschaftlichen Flächen anzubauen.
Über die Jahre steigerte ich den Bt-Maisanbau bis auf 100% meiner Maisanbaufläche, verfütterte die daraus gewonnene Ernte als Silo- und Körnermais in meinem landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahre 2000 kam es dann, bei meinen 75 Herdbuchkühen und Kälbern zu ersten Fruchtbarkeitsstörungen, Krankheits- und Todesfällen sowie Missbildungen in der nächsten Generation. Nachdem an amtlichen Probennahmen mehrere Untersuchungen durchgeführt wurden, kristallisierte sich heraus, dass es am gentechnisch veränderten Mais mit seinen fatalen Folgen liegt.
Während das Syngenta Labor in North-Carolina kein Bt-Toxin im Silomais nachwies, konnten in Deutschland 8.300 ng/mg FM Bt-Toxin mit derselben Methode in derselben amtlichen Probe, an der staatlichen Lehr- und Forschungsanstalt (SLFA) in Neustadt a.d.W. nachgewiesen werden. Somit war die Lüge der substantiellen Äquivalenz (Gleichwertigkeit zu konventionellen Pflanzen), mit der die Genehmigungen erschlichen wurden, entlarvt! Die damalige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, das Robert Koch Institut (RKI) Berlin mauerte bei den persönlichen Gesprächen und gab überhaupt keine Untersuchungen in Auftrag. Stattdessen wollte man von mir z.B. wissen, mit welcher Methode das Bt Toxin im Blut der Tiere nachgewiesen wurde. Das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) Berlin teilte mir umgehend schriftlich mit, dass der Bt 176 Mais von Syngenta sicher sei!
Gemeinsam mit dem Syngenta Geschäftsführer, Dr. Hans Theo Jachmann, wurde im April 2002 eine Schadensaufnahme durchgeführt. Diese umfasste neben den Tierverlusten, Ersatzfuttermitteln, Analyse- und Tierarztkosten genauso den Milchleistungsverlust. Es wurden 43.000,00 € von Syngenta gezahlt, der Rest aus der Schadensaufnahme sowie die mir entstandenen Folgeschäden wurden bis heute jedoch nicht beglichen. Verlockende Angebote wie, Mähdrescher, Immobilie, Arbeitsplatz und Urlaub habe ich aus dem Bauch heraus abgelehnt. Ich wollte von Syngenta lediglich hören, dass es bei der Gentechnik ein Problem gibt und bei den nächsten Produkten diese giftigen Eigenschaften auszuschließen sind. Stattdessen wurde ich mit Klagen im Privatbereich überhäuft, nachdem ich europaweit zu Vorträgen bei Bundes- und Landesbehörden sowie privat angefragt wurde.
Als das letzte Verhandlungsgespräch gescheitert war und der Vermittler sagte: „Mit der Schadenssumme machen wir halbe/halbe!“ rief er mir hinterher: „Was ist denn eigentlich mit ihrer Ehe?“ Meine Antwort: „Ich bin doch mit Syngenta nicht verheiratet!“ Im Scheidungsverfahren erstattete dann auf einmal meine Exfrau, welche sich nach dem Auszug am 10.04.2000, die Kinder ließ sie bei mir, bei den Industrie-Lobbyisten aufhielt, unter Führung eines neuen Anwaltes, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Vergewaltigung in der Ehe. Diese sollte im Herbst 1999 oder Silvester/Neujahr 2000 stattgefunden haben, genau konnte sie sich nicht mehr erinnern. Trotz Widerspruch des Generalstaatsanwaltes (das ergangene Urteil sei falsch!) am OLG Frankfurt/a.M., wurde ich in Abwesenheit in 3. Instanz am 1.11.2005 im Namen des Volkes verurteilt. Nach Vorträgen in der Schweiz, führte mich diese Anzeige 2005 in die Haftanstalt, aus der ich vorzeitig als Tatleugner, nachdem die Staatsanwaltschaft die Hintergründe kannte, entlassen wurde.
Während meines Haftaufenthaltes wurde ein Mahnbescheid meiner Exfrau aus dem Scheidungsvergleich durch das Amtsgericht Friedberg/H. zweimal vollstreckt. Einmal zahlte ich den Betrag, danach wurde der gesamte Betrag nochmals, aufgeteilt in drei Teilbeträge, am AG Friedberg/H. nochmal ins Grundbuch eingetragen. Der gegnerische Anwalt bekam die bereits beglichene vollstreckbare Ausfertigung über meinen Anwalt ausgehändigt. Des Weiteren wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ins Leben gerufen, mehrmals wurde in meinen Betrieb eingebrochen, Unterlagen, Maschinen und Geräte gestohlen. Meine Einkommens-steuererklärungen für 2003 und 2004 wurden zurückgenommen, ich hatte darin die Forderungen gegen Syngenta aufgeführt, und neue Steuererklärungen eingereicht. Ich durfte 5 Jahre gegen das Hauptzollamt ankämpfen. Dieses pfändete mir alle Konten und wollte das Milchgeld von 4 Jahren rückwirkend erstattet bekommen, da ich kein Milcherzeuger im Sinne der Milchgarantiemengenverordnung sei. Ich gewann den Prozess am Finanzgericht in Kassel am 11.09.2011, ohne Anwalt, es ging um 625.150,26 €. Zur Zwangsversteigerung am 17.08.2012 stand die gesamte Summe noch im Grundbuch, erst im März/April 2013 wurden sämtliche Pfändungen aufgehoben und die gepfändeten Beträge zurückerstattet.
In den Schadensersatzklageverfahren schauten die Richter nur auf privatrechtliche Gegebenheiten, damit das Gentechnikgesetz nicht zur Anwendung kam. Am Landgericht Gießen wurden mir 70.000,00 € und am Oberlandes Gericht Frankfurt/a.M. 100.000,00 € für ein Stillschweigeabkommen angeboten. So wurde z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ins Spiel gebracht, welche nie existierte und nach immerhin 10 Jahren wurde dies dann sogar, durch das Landgericht Gießen, gerichtlich festgestellt. Begründung am Bundesgerichtshof (BGH): “ Herr Glöckner das ist ja alles furchtbar, was bei ihnen passiert ist, aber die Bundesregierung fördert diese neue Technologie!“